Kanzlei_Dr_Riegger

Urheberrecht: Stockfotos – rechtliche Fragen zu Urheberbenennung und Schadensersatz

Urheberrecht / Von

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt beleuchtet wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stockfotos und deren Vertrieb über Bildagenturen. Der klagende Fotograf vertreibt seine Fotos über eine Microstock-Bildagentur, der er das Recht eingeräumt hat, Lizenzen zur Bildnutzung an Dritte zu vergeben. Die Beklagte erwarb auf diesem Weg eine nicht-exklusive weltweite Standard-Lizenz an einem Lichtbild des Klägers. …

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Wettbewerbsrecht: Erstattung der Abmahnkosten und Klageantrag

Wettbewerbsrecht / Von

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur notwendigen Bestimmtheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen und zum Ersatz von Abmahnkosten bekräftigt (Urt. v. 28.07.2022, Az. I ZR 205/20 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=51969cf3ebe4be8bdfb1dfec039b74bf&nr=131096&pos=8&anz=11). Wer zur Unterlassung einer Handlung verurteilt wird, muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Wiederholung dieser Handlung in Zukunft zu vermeiden. Denn für jeden einzelnen Wiederholungsfall drohen …

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Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung

Medienrecht / Von

Zwei Fälle, zwei unterschiedliche Urteile des BGH. Im ersten Fall spekuliert die „BILD“-Zeitung über die Liebesaffäre des Klägers – eines Musikers – mit einem „Dessous-Model“, die von dem Paar zuvor sorgfältig geheim gehalten worden war. Der BGH geht deshalb davon aus, dass die Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift (anders wäre es gewesen, wenn …

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Medienrecht: Was tun bei YouTube-Demonetarisierung?

Medienrecht / Von

Werbeeinnahmen sind die Haupteinnahmequelle von YouTube. Der Zusammenhang ist klar: Je stärker ein YouTube-Video das Zuschauerinteresse weckt, desto höher sind die Werbeeinnahmen des Unternehmens. Allerdings sind nicht alle YouTube-Videos für Werbung freigeschaltet. Die Entscheidung liegt beim Urheber des Videos, von YouTube „Creator“ genannt. Der Creator kann für die Werbefreischaltung seiner Videos optieren, indem er die …

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Urheberrecht: Umfang des Anspruchs auf Schadenersatz und Auskunft bei Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht / Von

BGH-Urteil zur Abgrenzung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs von der unzulässigen Ausforschung. Die Beklagte beobachtet und analysiert alle gängigen Medienformate (Print, Internet, TV, Radio, Social Media) und beliefert ihre Kunden mit redaktionellen Medienspiegeln entsprechend der jeweiligen Kundenvorgabe. Die Klägerin verlegt die Zeitungen DIE WELT, WELT kompakt, WELT amSonntag, BILD und BILD am Sonntag. Über ein drittes Unternehmen …

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Medienrecht: Namensrecht, Zitate in der Werbung

Medienrecht / Von

Ein Arzt äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Reizdarmsyndrom. Der Hersteller eines probiotischen Produkts greift diese Aussagen im Rahmen einer Werbeanzeige auf, in der der Arzt ohne seine Zustimmung namentlich erwähnt wird. Die Klage des Arztes auf Unterlassung und Schadensersatz bleibt in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Revision weist der BGH ab (Urt. …

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Health-Label: YouTube kennzeichnet „zuverlässige Gesundheitsinformationen“ – wettbewerbsrechtliche Fragestellungen

Wettbewerbsrecht / Von

YouTube (Google) hat angekündigt, seine Nutzer bei der Suche nach gesundheitsbezogenen Inhalten zu unterstützen, deren Quelle als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird. Dazu sollen Videos aus zuverlässigen Quellen speziell gekennzeichnet werden. Zum einen will YouTube zu dem betreffenden Video einen Infobereich einblenden, der Informationen über die Quelle enthält. Außerdem ist beabsichtigt, dass Videos aus diesen Quellen …

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Hinweisgeberschutz-Gesetz: öffentliche Anhörung im Bundestag

Allgemein / Von

AM 19.10.22 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hinweisgeberschutz“ (BT-Drs. 20/3442) statt. Die Anhörung konnte im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Mehrere Sachverständige bestätigten die auf diesem Blog geäußerte Kritik (Blogbeitrag vom 15.4.22) und brachten noch zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Der Sachverständige Dr. Gerdemann (Univ. Göttingen) kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie …

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Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“)

Urheberrecht / Von

Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. …

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Produktkritik durch „wissenschaftliche“ Aussagen: Geschäftlich oder privat?

Wettbewerbsrecht / Von

Kritik an Produkten, die wissenschaftlich untermauert ist, kann den Geschäftserfolg empfindlich treffen. Will das betroffene Unternehmen dagegen vorgehen, kommt es für die Erfolgsaussichten darauf an, ob der Urheber der Kritik eine private (wissenschaftliche) Meinung vertritt oder aus einem geschäftlichen Interesse handelt. Ein Geschäftsinteresse ist offenkundig, wenn sich ein Wettbewerber über die Konkurrenz äußert. Die wissenschaftliche …

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