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Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung

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Presserecht

Überschrift „Ehe-Tragödie“

Ob eine Aussage in der Presse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt, hängt davon ab, ob im Ergebnis einer Güterabwägung die Rechte des Betroffenen …

Wettbewerbsrecht

Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“

In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für …

Wettbewerbsrecht

Gesetzesverstoß – wettbewerbswidrig?

Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten …

Wettbewerbsrecht

Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht

Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren …

Presserecht

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen …

Medienrecht

Löschung von Suchergebnissen bei Google

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste …

Wettbewerbsrecht

Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch

Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der …

Presserecht

Pressebericht über illegale Handlungen

Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch …

Medienrecht

Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht

Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren …

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