Blog Beiträge
Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung
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Überschrift „Ehe-Tragödie“
Ob eine Aussage in der Presse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt, hängt davon ab, ob im Ergebnis einer Güterabwägung die Rechte des Betroffenen …
Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“
In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für …
Gesetzesverstoß – wettbewerbswidrig?
Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten …
Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht
Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren …
Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse
In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen …
Löschung von Suchergebnissen bei Google
Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste …
Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch
Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der …
Pressebericht über illegale Handlungen
Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch …
Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht
Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren …