Blog Beiträge

Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung

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Medienrecht

Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht

Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren …

Medienrecht

Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers

Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem …

Medienrecht

ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im …

Presserecht

Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beim Vorwurf der Tierquälerei

Ein Verein, der sich für Belange des Tierschutzes und gegen die industrielle Massentierhaltung einsetzt, berichtet auf seinem Internet-Presseportal unter Namensnennung des Betriebes und großem Medienecho …

Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei „Wayback-Machine“

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, hat die Möglichkeit, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Angelegenheit kostengünstig aus der Welt zu schaffen (s. hier: Wettbewerbsrecht). …

Urheberrecht

Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen?

Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber …

Medienrecht

EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern

Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. …

Wettbewerbsrecht

Haftet Amazon für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliate-Partner?

Amazon bietet ein Partnerprogramm für fremde Website-Betreiber („Affiliates“) an. Wer seine Website mit Angeboten auf Amazon verlinkt, erhält für jeden vermittelten Kauf eine Provision von …

Allgemein

Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz verweigert. Grund für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes sind die umstrittenen Bestimmungen zu den Meldemöglichkeiten für Beschäftigte …

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