Blog Artikel und Neuigkeiten
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Heilmittelwerberecht: unzulässige Werbung für Paxlovid?
Nach Presseberichten soll gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Strafanzeige wegen unzulässiger Heilmittelwerbung für das Medikament Paxlovid eingereicht worden sein. Was ist dran an dem Vorwurf, der …
Medienrecht: Recht am eigenen Bild – Grenzen der Bildberichterstattung
Wer ohne seine Zustimmung fotografiert wird und sein Bild später in der Zeitung oder in den sozialen Medien sieht, ist normalerweise nicht erfreut. In diesen …
Wettbewerbsrecht: Verjährung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Wer in einer Abmahnung aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollte sich vorher beraten lassen. Wegen der damit verbunden Risiken sollte sorgfältig geprüft werden, ob ein …
Urheberrecht: Stockfotos – rechtliche Fragen zu Urheberbenennung und Schadensersatz
Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt beleuchtet wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stockfotos und deren Vertrieb über Bildagenturen. Der klagende Fotograf vertreibt seine Fotos über …
Wettbewerbsrecht: Erstattung der Abmahnkosten und Klageantrag
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur notwendigen Bestimmtheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen und zum Ersatz von Abmahnkosten bekräftigt (Urt. v. 28.07.2022, Az. …
Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung
Zwei Fälle, zwei unterschiedliche Urteile des BGH. Im ersten Fall spekuliert die „BILD“-Zeitung über die Liebesaffäre des Klägers – eines Musikers – mit einem „Dessous-Model“, …
