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Heilmittelwerberecht

Heilmittelwerberecht: unzulässige Werbung für Paxlovid?

Nach Presseberichten soll gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Strafanzeige wegen unzulässiger Heilmittelwerbung für das Medikament Paxlovid eingereicht worden sein. Was ist dran an dem Vorwurf, der …

Medienrecht

Medienrecht: Recht am eigenen Bild – Grenzen der Bildberichterstattung

Wer ohne seine Zustimmung fotografiert wird und sein Bild später in der Zeitung oder in den sozialen Medien sieht, ist normalerweise nicht erfreut. In diesen …

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verjährung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“

Wer in einer Abmahnung aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollte sich vorher beraten lassen. Wegen der damit verbunden Risiken sollte sorgfältig geprüft werden, ob ein …

Urheberrecht

Urheberrecht: Stockfotos – rechtliche Fragen zu Urheberbenennung und Schadensersatz

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt beleuchtet wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stockfotos und deren Vertrieb über Bildagenturen. Der klagende Fotograf vertreibt seine Fotos über …

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Erstattung der Abmahnkosten und Klageantrag

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur notwendigen Bestimmtheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen und zum Ersatz von Abmahnkosten bekräftigt (Urt. v. 28.07.2022, Az. …

Medienrecht

Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung

Zwei Fälle, zwei unterschiedliche Urteile des BGH. Im ersten Fall spekuliert die „BILD“-Zeitung über die Liebesaffäre des Klägers – eines Musikers – mit einem „Dessous-Model“, …

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