Blog Beiträge
Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung
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Preisangabe: Flaschenpfand gesondert ausweisen
Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der …
Warnhinweise auf Zigarettenpackungen
Jeder kennt die eindrücklichen Hinweise und Bilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens warnen („Rauchen ist tödlich“). Die Verpflichtung zum Aufdruck beruht auf …
Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende …
Gesundheitswerbung – Irreführend?
Wird für ein Produkt mit Aussagen geworben, die die menschliche Gesundheit betreffen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Klarheit der Werbung (s. Riegger, …
Überschrift „Ehe-Tragödie“
Ob eine Aussage in der Presse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt, hängt davon ab, ob im Ergebnis einer Güterabwägung die Rechte des Betroffenen …
Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“
In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für …
Gesetzesverstoß – wettbewerbswidrig?
Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten …
Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht
Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren …
Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse
In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen …