Wettbewerbsrecht

Preisangabe: Flaschenpfand gesondert ausweisen

Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der Gesamtpreis ist der Preis, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware zu zahlen ist (§ 2 Nr. 3 PAngV). Es stellt sich die Frage, ob ein Flaschenpfand als …

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Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Jeder kennt die eindrücklichen Hinweise und Bilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens warnen („Rauchen ist tödlich“). Die Verpflichtung zum Aufdruck beruht auf den Vorschriften der §§ 11 ff TabakerzV, die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40 erlassen wurden. Im Streitfall geht es um den Verkauf von Zigarettenverpackungen, die aus Diebstahls- und Jugendschutzgründen über …

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Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag …

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Gesundheitswerbung – Irreführend?

Wird für ein Produkt mit Aussagen geworben, die die menschliche Gesundheit betreffen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Klarheit der Werbung (s. Riegger, Heilmittelwerberecht: https://www.lehmanns.de/shop/recht-steuern/9871223-9783406585227-heilmittelwerberecht). Im konkreten Fall geht es um folgende Aussage, mit der in Apotheken für ein Sonnenschutzmittel geworben wird:   „Unser NEUER STANDARD beim Sonnenschutz für die am meisten exponierte …

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Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“

In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für Unternehmen s. hier: Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“). Der Begriff „klimaneutral“ werde im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen verstanden, wobei dem Verbraucher „bekannt sei, …

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Gesetzesverstoß – wettbewerbswidrig?

Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten zu sanktionieren. Kann auch der Konkurrent gegen den Gesetzesbrecher vorgehen und z.B. Unterlassung des unrechtmäßigen Verhaltens verlangen? Im Prinzip ja, aber: Nicht jede Übertretung des Gesetzes ist zugleich wettbewerbswidrig. Das …

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Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht

Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren „offizielles Stadtportal“ umfasst 173.000 Seiten und hat eine beachtliche Reichweite von mehr als 12 Millionen Seitenaufrufen pro Monat. Neben typischen verwaltungsbezogenen und kommunalpolitischen Informationen enthält die Website auch die Rubriken …

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Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, …

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Löschung von Suchergebnissen bei Google

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt …

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Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch

Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der Abgemahnte, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen (also z.B. eine irreführende Werbeaussage nicht mehr verwenden). Damit das Versprechen glaubhaft ist, muss es durch eine Vertragsstrafe abgesichert sein: Der Abgemahnte …

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