Wettbewerbsrecht

Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Kaum eine Aussage ist werbewirksamer als die Behauptung, das eigene Produkt sei das „beste“, „meistverkaufte“ oder „beliebteste“ Produkt auf dem Markt („die Nr. 1“). Solche Werbung mit Alleinstellungen („Spitzenstellungswerbung“) ist zulässig, wenn sie wahr ist. Das setzt voraus, dass im Hinblick auf die beworbene Eigenschaft ein deutlicher Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern besteht und dieser Vorsprung …

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Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten

Wenn nichts mehr geht, geht’s auf die Konkurrenz. Das OLG Frankfurt hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen mit einer TikTok-Story für seine Produkte warb. Dabei wurde ein Screenshot aus dem Werbevideo eines Konkurrenten gezeigt, nach dem folgender Text eingeblendet war: „Erst Produkte kopieren & klauen, dann blockieren & weiter machen … …

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Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben – Abmahngefahr

In der Lebensmittelwerbung ist es sehr beliebt, den Gesundheitsnutzen eines Produkts herauszustellen. Derartige Werbung ist allerdings streng reglementiert in den Bestimmungen der Health Claims Verordnung (VO(EG) 1924/2006 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R1924&from=DE). Bei Verstoß drohen die Abmahnung durch Wettbewerber und Sanktionen der Lebensmittelüberwachung. Grundsätzlich setzt eine solche Werbung voraus, dass der Gesundheitsnutzen wissenschaftlich valide nachgewiesen ist (es sei denn, …

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Wettbewerbsrecht: Irreführung wegen falscher Preisangabe – Irrtum schützt vor Klage nicht

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen entzünden sich häufig an der Frage, ob mit irreführenden Angaben geworben wird (Wettbewerbsrecht). In einem Urteil des OLG Frankfurt geht es um ein Computer-Gehäuse, das im Online-Handel für 114,90 EUR angeboten wurde und zu diesem Preis auch von einem Kunden bestellt worden ist. Ein Kaufvertrag kam allerdings nicht zu Stande. Der Händler stornierte …

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Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“

Das Klimathema bestimmt zunehmend den Lebensalltag der Menschen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen sich und ihre Produkte gerne mit dem Attribut „Klimaneutral“ bewerben. Viele Menschen verbinden damit ein positives Image, weshalb die Gefahr möglicher Irreführung durch Verwendung dieser werbewirksamen Angabe hoch ist („Greenwashing“). Entsprechend hoch ist die Gefahr einer Abmahnung bei werblicher Verwendung …

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einer Herstellergarantie

Ein Garantieversprechen schafft Vertrauen für Produkte, die fehler- oder reparaturanfällig sind. Wirbt ein Händler oder Hersteller mit einer Garantie, sind wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen zu beachten, die der BGH in einem aktuellen Urteil präzisiert hat (Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/19 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022&Seite=1&nr=131793&pos=38&anz=2629). In diesem Fall warb ein Händler auf Amazon für den Absatz eines Taschenmessers mit …

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Wettbewerbsrecht: Verjährung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“

Wer in einer Abmahnung aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sollte sich vorher beraten lassen. Wegen der damit verbunden Risiken sollte sorgfältig geprüft werden, ob ein Anspruch auf Abgabe der Unterlassungserklärung besteht und wenn ja, wie die Erklärung formuliert sein sollte. Ist das geklärt, ist die Unterlassungserklärung ein probater Weg, den Streit kostengünstig ohne Gerichtsverfahren zu …

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Wettbewerbsrecht: Erstattung der Abmahnkosten und Klageantrag

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur notwendigen Bestimmtheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen und zum Ersatz von Abmahnkosten bekräftigt (Urt. v. 28.07.2022, Az. I ZR 205/20 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=51969cf3ebe4be8bdfb1dfec039b74bf&nr=131096&pos=8&anz=11). Wer zur Unterlassung einer Handlung verurteilt wird, muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Wiederholung dieser Handlung in Zukunft zu vermeiden. Denn für jeden einzelnen Wiederholungsfall drohen …

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Health-Label: YouTube kennzeichnet „zuverlässige Gesundheitsinformationen“ – wettbewerbsrechtliche Fragestellungen

YouTube (Google) hat angekündigt, seine Nutzer bei der Suche nach gesundheitsbezogenen Inhalten zu unterstützen, deren Quelle als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird. Dazu sollen Videos aus zuverlässigen Quellen speziell gekennzeichnet werden. Zum einen will YouTube zu dem betreffenden Video einen Infobereich einblenden, der Informationen über die Quelle enthält. Außerdem ist beabsichtigt, dass Videos aus diesen Quellen …

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Produktkritik durch „wissenschaftliche“ Aussagen: Geschäftlich oder privat?

Kritik an Produkten, die wissenschaftlich untermauert ist, kann den Geschäftserfolg empfindlich treffen. Will das betroffene Unternehmen dagegen vorgehen, kommt es für die Erfolgsaussichten darauf an, ob der Urheber der Kritik eine private (wissenschaftliche) Meinung vertritt oder aus einem geschäftlichen Interesse handelt. Ein Geschäftsinteresse ist offenkundig, wenn sich ein Wettbewerber über die Konkurrenz äußert. Die wissenschaftliche …

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