Kanzlei_Dr_Riegger

Referentenentwurf Hinweisgeberschutz-Gesetz (Whistleblower)

15.04.2022: Referentenentwurf – Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) Am 13.4.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referententwurf zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html). Er dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. Nachdem sich die frühere Koalition in der 19. Wahlperiode nicht auf ein Umsetzungsgesetz einigen konnte, wurde die erste Umsetzungsfrist (17.12.2021) verpasst. Der Entwurf zielt darauf ab, …

Referentenentwurf Hinweisgeberschutz-Gesetz (Whistleblower) Read More »

BGH: Urteil zu Beteiligung Porsche-Designer

13.04.2022 Urheberrecht: BGH zur weiteren angemessenen Beteiligung des früheren Karosserie-Konstrukteurs am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 991 Der Urheber kann im Nachhinein eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag seines Werkes von demjenigen verlangen, dem er die Verwertungsrechte eingeräumt hat, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung im Vergleich zu den erzielten Erträgen aus der Vermarktung …

BGH: Urteil zu Beteiligung Porsche-Designer Read More »

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie

24.03.2022 Urheberrecht: Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie eines Kunstwerks Vom Künstler James Rizzi stammt das bekannte Bild „Summer in the city“, das eine verfremdete Stadtlandschaft mit bunten Hochhäusern und menschlichen Gesichtszügen sowie eine Kette von Menschen im Vordergrund zeigt, die sich wechselseitig anschauen, umarmen oder küssen.  Dieses Bild diente einem bekannten deutschen Komiker und Maler als …

Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie Read More »

Scroll to Top