Kanzlei_Dr_Riegger

Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung

Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (dazu hier: …

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Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung

Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung wehrt, der gar nicht Hauptperson im Presseartikel ist. In einem aktuellen Fall des BGH geht es um das Beziehungs-Aus einer namentlich erwähnten bekannten Eiskunstläuferin mit einem Partner, dessen Name im …

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ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten?

ChatGPT („Generative Pre-trained Transformer“) ist eine KI-gestützte Software, die auf entsprechende Nutzer-Anfragen Texte generiert. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus und ist kostenlos (https://chat.openai.com/auth/login).   Für den Anwender stellt sich die Frage, ob die generierten Texte frei genutzt werden können oder ob etwa fremde Urheberrechte verletzt werden, wenn der Text z.B. auf der eigenen Website …

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Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Kaum eine Aussage ist werbewirksamer als die Behauptung, das eigene Produkt sei das „beste“, „meistverkaufte“ oder „beliebteste“ Produkt auf dem Markt („die Nr. 1“). Solche Werbung mit Alleinstellungen („Spitzenstellungswerbung“) ist zulässig, wenn sie wahr ist. Das setzt voraus, dass im Hinblick auf die beworbene Eigenschaft ein deutlicher Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern besteht und dieser Vorsprung …

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Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten

Wenn nichts mehr geht, geht’s auf die Konkurrenz. Das OLG Frankfurt hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen mit einer TikTok-Story für seine Produkte warb. Dabei wurde ein Screenshot aus dem Werbevideo eines Konkurrenten gezeigt, nach dem folgender Text eingeblendet war: „Erst Produkte kopieren & klauen, dann blockieren & weiter machen … …

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Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben – Abmahngefahr

In der Lebensmittelwerbung ist es sehr beliebt, den Gesundheitsnutzen eines Produkts herauszustellen. Derartige Werbung ist allerdings streng reglementiert in den Bestimmungen der Health Claims Verordnung (VO(EG) 1924/2006 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R1924&from=DE). Bei Verstoß drohen die Abmahnung durch Wettbewerber und Sanktionen der Lebensmittelüberwachung. Grundsätzlich setzt eine solche Werbung voraus, dass der Gesundheitsnutzen wissenschaftlich valide nachgewiesen ist (es sei denn, …

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Wettbewerbsrecht: Irreführung wegen falscher Preisangabe – Irrtum schützt vor Klage nicht

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen entzünden sich häufig an der Frage, ob mit irreführenden Angaben geworben wird (Wettbewerbsrecht). In einem Urteil des OLG Frankfurt geht es um ein Computer-Gehäuse, das im Online-Handel für 114,90 EUR angeboten wurde und zu diesem Preis auch von einem Kunden bestellt worden ist. Ein Kaufvertrag kam allerdings nicht zu Stande. Der Händler stornierte …

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Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“

Das Klimathema bestimmt zunehmend den Lebensalltag der Menschen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen sich und ihre Produkte gerne mit dem Attribut „Klimaneutral“ bewerben. Viele Menschen verbinden damit ein positives Image, weshalb die Gefahr möglicher Irreführung durch Verwendung dieser werbewirksamen Angabe hoch ist („Greenwashing“). Entsprechend hoch ist die Gefahr einer Abmahnung bei werblicher Verwendung …

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einer Herstellergarantie

Ein Garantieversprechen schafft Vertrauen für Produkte, die fehler- oder reparaturanfällig sind. Wirbt ein Händler oder Hersteller mit einer Garantie, sind wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen zu beachten, die der BGH in einem aktuellen Urteil präzisiert hat (Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/19 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022&Seite=1&nr=131793&pos=38&anz=2629). In diesem Fall warb ein Händler auf Amazon für den Absatz eines Taschenmessers mit …

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Medienrecht: Recht am eigenen Bild – Grenzen der Bildberichterstattung

Wer ohne seine Zustimmung fotografiert wird und sein Bild später in der Zeitung oder in den sozialen Medien sieht, ist normalerweise nicht erfreut. In diesen Fällen stellt sich die Frage: Dürfen die das? Der Grundsatz ist einfach. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html). Wer dagegen verstößt, macht sich sogar strafbar. Was …

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