Ein Schriftsteller hat das Recht, als Urheber seines Buches anerkannt zu sein (§ 13 UrhG zum UrhG: https://riegger.de/urheberrecht/). Gleiches gilt für die Urheber anderer Werke, z.B. von Filmen, Bauwerken oder musikalischen Kompositionen. In dem vom BGH entschiedenen Fall klagt der Autor eines Buches, das im Selbstverlag des Klägers erschienen ist, gegen eine Person, mit der …
Ein Wettbewerbsverband klagt gegen einen Süßigkeiten-Hersteller wegen Angaben auf der Produktverpackung zur Klimaneutralität („Seit 2021 produziert …alle Produkte klimaneutral“ sowie „Klimaneutral … Produkt“). Der Kläger beanstandet das als irreführend, weil nicht ausreichend deutlich auf den Umstand hingewiesen werde, dass die beworbene „Klimaneutralität“ nicht durch CO2-Vermeidung, sondern nur in Form von Ausgleichsmaßnahmen bewirkt werde. Das OLG …
Das OLG Hamm hatte der Unterlassungsklage eines Unternehmens stattgegeben, dessen Learjet mit Halter-Kennzeichnung ohne Einwilligung als Hintergrund-Foto für die Werbeanzeige eines Autoherstellers benutzt worden war, um dem Foto den „Eindruck von Exklusivität“ zu verleihen (die Entscheidung wurde hier besprochen: Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers). Auf die Revision des Beklagten hebt der …
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Tierrettung, Tierkrankentransporte und Tierschutzkampagnen durchführt. Diese Leistungen können von den Kunden der Klägerin gegen einen jährlichen Beitrag in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus bietet die Klägerin Inkassotätigkeiten an. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verein zur Förderung des Tierschutzes, der sich aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder …
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht Read More »
Der Beklagte ist Wirtschaftspädagoge und Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Er erstellte ein animiertes Video mit dem Titel „Der weise Fischer/Anekdote zur Arbeitsmoral/Böll“ und veröffentlichte dieses auf Youtube. Die Klägerin ist ein Verlag. Sie publiziert die Werke des Schriftstellers Heinrich Böll, u.a. dessen Geschichte „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf …
Im Mai 2023 äußerte sich der BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse (hier: Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse). Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, …
Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland …
Der Beklagte bietet Waren auf Amazon an. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband von Online-Händlern, mahnte den Beklagten im Juli 2020 ab, woraufhin der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Im März 2021 forderte der Kläger den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR auf. Das Berufungsgericht weist die Klage …
Der Kläger ist ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren für Zigaretten zusammengeschlossen sind. Er verfolgt als Satzungszweck die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Die in Deutschland ansässige Beklagte vertreibt Rauchbedarfsartikel, u.a. das „R…“-Zigaretten-Eindrehpapier. Über ihren Internet-Auftritt verlinkte sie auf den Instagram-Account ihres Geschäftsführers, der in einem dort veröffentlichten Video über die Produkte anderer Papier-Hersteller folgendes …
Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der Gesamtpreis ist der Preis, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware zu zahlen ist (§ 2 Nr. 3 PAngV). Es stellt sich die Frage, ob ein Flaschenpfand als …
