Kanzlei_Dr_Riegger

Leben um zu arbeiten oder Arbeiten um zu leben?

Der Beklagte ist Wirtschaftspädagoge und Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Er erstellte ein animiertes Video mit dem Titel „Der weise Fischer/Anekdote zur Arbeitsmoral/Böll“ und veröffentlichte dieses auf Youtube. Die Klägerin ist ein Verlag. Sie publiziert die Werke des Schriftstellers Heinrich Böll, u.a. dessen Geschichte „Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral“. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf …

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Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse

Im Mai 2023 äußerte sich der BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse (hier: Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse). Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, …

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Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland …

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Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich?

Der Beklagte bietet Waren auf Amazon an. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband von Online-Händlern, mahnte den Beklagten im Juli 2020 ab, woraufhin der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Im März 2021 forderte der Kläger den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR auf. Das Berufungsgericht weist die Klage …

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BGH: Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten

Der Kläger ist ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren für Zigaretten zusammengeschlossen sind. Er verfolgt als Satzungszweck die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Die in Deutschland ansässige Beklagte vertreibt Rauchbedarfsartikel, u.a. das „R…“-Zigaretten-Eindrehpapier. Über ihren Internet-Auftritt verlinkte sie auf den Instagram-Account ihres Geschäftsführers, der in einem dort veröffentlichten Video über die Produkte anderer Papier-Hersteller folgendes …

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Preisangabe: Flaschenpfand gesondert ausweisen

Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der Gesamtpreis ist der Preis, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware zu zahlen ist (§ 2 Nr. 3 PAngV). Es stellt sich die Frage, ob ein Flaschenpfand als …

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Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Jeder kennt die eindrücklichen Hinweise und Bilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens warnen („Rauchen ist tödlich“). Die Verpflichtung zum Aufdruck beruht auf den Vorschriften der §§ 11 ff TabakerzV, die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40 erlassen wurden. Im Streitfall geht es um den Verkauf von Zigarettenverpackungen, die aus Diebstahls- und Jugendschutzgründen über …

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Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag …

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Gesundheitswerbung – Irreführend?

Wird für ein Produkt mit Aussagen geworben, die die menschliche Gesundheit betreffen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Klarheit der Werbung (s. Riegger, Heilmittelwerberecht: https://www.lehmanns.de/shop/recht-steuern/9871223-9783406585227-heilmittelwerberecht). Im konkreten Fall geht es um folgende Aussage, mit der in Apotheken für ein Sonnenschutzmittel geworben wird:   „Unser NEUER STANDARD beim Sonnenschutz für die am meisten exponierte …

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Überschrift „Ehe-Tragödie“

Ob eine Aussage in der Presse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt, hängt davon ab, ob im Ergebnis einer Güterabwägung die Rechte des Betroffenen z.B. auf Anerkennung seiner Privatsphäre gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse der Presse und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sinngehalt der beanstandeten Aussage korrekt ermittelt wird. Dies bereitet …

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