Presserecht

Anmerkungen zur „Compact“-Entscheidung

Medienrecht, Presserecht / Von

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage der Compact-Magazin GmbH gegen das vereinsrechtliche Verbot der Bundesinnenministerin wiederhergestellt. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen (https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39): Das Gericht hat keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin. Das ist formal-juristisch korrekt, weil § …

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Durchgestochene Tagebucheinträge in der Presse

Presserecht / Von

Im Mai 2023 äußerte sich der BGH zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse (hier: Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse). Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, …

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Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Medienrecht, Presserecht / Von

Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland …

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Überschrift „Ehe-Tragödie“

Presserecht / Von

Ob eine Aussage in der Presse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstößt, hängt davon ab, ob im Ergebnis einer Güterabwägung die Rechte des Betroffenen z.B. auf Anerkennung seiner Privatsphäre gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse der Presse und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sinngehalt der beanstandeten Aussage korrekt ermittelt wird. Dies bereitet …

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Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

Presserecht, Wettbewerbsrecht / Von

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, …

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Pressebericht über illegale Handlungen

Presserecht, Reputationsrecht / Von

Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch die Gerichte ist der folgende aktuelle Fall: Zwei Gründungsgesellschafter eines Sportwettenanbieters verklagen ein Nachrichtenmagazin wegen einer Reportage, in der steuerliche Unregelmäßigkeiten und Verbindungen zum kriminellen Milieu behandelt werden. Konkret geht …

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Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beim Vorwurf der Tierquälerei

Presserecht / Von

Ein Verein, der sich für Belange des Tierschutzes und gegen die industrielle Massentierhaltung einsetzt, berichtet auf seinem Internet-Presseportal unter Namensnennung des Betriebes und großem Medienecho über angebliche tierwohlgefährdende Praktiken in einem Kaninchenzuchtbetrieb. Das Landgericht untersagt per einstweiliger Verfügung die identifizierenden Elemente der Berichterstattung. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Entscheidung. Drei Punkte sind hervorzuheben: Das Gericht …

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Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten

Medienrecht, Presserecht / Von

Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann der Verstorbenen – dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind (Medienrecht ). Der BGH bejaht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn der Bericht die Privatsphäre des Angehörigen thematisch berührt. Dies ist …

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Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung

Medienrecht, Presserecht / Von

Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung wehrt, der gar nicht Hauptperson im Presseartikel ist. In einem aktuellen Fall des BGH geht es um das Beziehungs-Aus einer namentlich erwähnten bekannten Eiskunstläuferin mit einem Partner, dessen Name im …

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