Medienrecht

Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland …

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Löschung von Suchergebnissen bei Google

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt …

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Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht

Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren Rechte im Internet verletzt werden, gegen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten auf Herausgabe der IP-Adresse des Rechtsverletzers. Ein Anspruch des Verletzten gegen den Internet-Dienstleister auf Auskunft, wem die …

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Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers

Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf …

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ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Gelegentlich lassen sich aber auch in diesen Fällen erstaunliche Informationen gewinnen, die nicht immer zutreffend sind (gilt natürlich auch für Prominente: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chatgpt-gysi-und-die-stasi-wenn-die-ki-fake-news-erstellt-83216124.bild.html). Hier stellt sich die …

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EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern

Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). …

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Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten

Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann der Verstorbenen – dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind (Medienrecht ). Der BGH bejaht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn der Bericht die Privatsphäre des Angehörigen thematisch berührt. Dies ist …

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Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung

Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (Wettbewerbsrecht)?Die Plattformbetreiber …

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Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung

Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung wehrt, der gar nicht Hauptperson im Presseartikel ist. In einem aktuellen Fall des BGH geht es um das Beziehungs-Aus einer namentlich erwähnten bekannten Eiskunstläuferin mit einem Partner, dessen Name im …

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Medienrecht: Recht am eigenen Bild – Grenzen der Bildberichterstattung

Wer ohne seine Zustimmung fotografiert wird und sein Bild später in der Zeitung oder in den sozialen Medien sieht, ist normalerweise nicht erfreut. In diesen Fällen stellt sich die Frage: Dürfen die das? Der Grundsatz ist einfach. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html). Wer dagegen verstößt, macht sich sogar strafbar. Was …

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