Medienrecht

Anmerkungen zur „Compact“-Entscheidung

Medienrecht, Presserecht / Von

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage der Compact-Magazin GmbH gegen das vereinsrechtliche Verbot der Bundesinnenministerin wiederhergestellt. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen (https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39): Das Gericht hat keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin. Das ist formal-juristisch korrekt, weil § …

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Image-Werbung mit einem fremden Namen

Medienrecht / Von

Das OLG Hamm hatte der Unterlassungsklage eines Unternehmens stattgegeben, dessen Learjet mit Halter-Kennzeichnung ohne Einwilligung als Hintergrund-Foto für die Werbeanzeige eines Autoherstellers benutzt worden war, um dem Foto den „Eindruck von Exklusivität“ zu verleihen (die Entscheidung wurde hier besprochen: Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers). Auf die Revision des Beklagten hebt der …

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Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht

Medienrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Tierrettung, Tierkrankentransporte und Tierschutzkampagnen durchführt. Diese Leistungen können von den Kunden der Klägerin gegen einen jährlichen Beitrag in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus bietet die Klägerin Inkassotätigkeiten an. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verein zur Förderung des Tierschutzes, der sich aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder …

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Polemische Kritik an Regierungspolitik zulässig

Medienrecht, Presserecht / Von

Ein Journalist veröffentlicht auf „X“ folgende Kurznachricht: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Am Ende der Kurznachricht ist der Artikel eines Online-Nachrichtenmagazins verlinkt, dessen Überschrift „Deutschland …

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Löschung von Suchergebnissen bei Google

Medienrecht, Reputationsrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt …

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Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers

Medienrecht / Von

Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf …

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ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

Medienrecht / Von

ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Gelegentlich lassen sich aber auch in diesen Fällen erstaunliche Informationen gewinnen, die nicht immer zutreffend sind (gilt natürlich auch für Prominente: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chatgpt-gysi-und-die-stasi-wenn-die-ki-fake-news-erstellt-83216124.bild.html). Hier stellt sich die …

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EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern

Medienrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). …

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Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten

Medienrecht, Presserecht / Von

Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann der Verstorbenen – dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind (Medienrecht ). Der BGH bejaht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn der Bericht die Privatsphäre des Angehörigen thematisch berührt. Dies ist …

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Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung

Medienrecht / Von

Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (Wettbewerbsrecht)?Die Plattformbetreiber …

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