Blog Beiträge
Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung
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Löschung von Suchergebnissen bei Google
Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste …
Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch
Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der …
Pressebericht über illegale Handlungen
Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch …
Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht
Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren …
Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers
Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem …
ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?
ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im …
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beim Vorwurf der Tierquälerei
Ein Verein, der sich für Belange des Tierschutzes und gegen die industrielle Massentierhaltung einsetzt, berichtet auf seinem Internet-Presseportal unter Namensnennung des Betriebes und großem Medienecho …
Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei „Wayback-Machine“
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, hat die Möglichkeit, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Angelegenheit kostengünstig aus der Welt zu schaffen (s. hier: Wettbewerbsrecht). …
Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen?
Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber …