Allgemein

AM 19.10.22 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hinweisgeberschutz“ (BT-Drs. 20/3442) statt. Die Anhörung konnte im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Mehrere Sachverständige bestätigten die auf diesem Blog geäußerte Kritik (Blogbeitrag vom 15.4.22) und brachten noch zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Der Sachverständige Dr. Gerdemann (Univ. Göttingen) kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie …

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15.04.2022: Referentenentwurf – Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) Am 13.4.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referententwurf zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html). Er dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. Nachdem sich die frühere Koalition in der 19. Wahlperiode nicht auf ein Umsetzungsgesetz einigen konnte, wurde die erste Umsetzungsfrist (17.12.2021) verpasst. Der Entwurf zielt darauf ab, …

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