Allgemein

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag …

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz? Read More »

Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz verweigert. Grund für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes sind die umstrittenen Bestimmungen zu den Meldemöglichkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Zum weiteren Procedere: Entweder Anrufung des Vermittlungsausschusses oder Neu-Einbringung des Gesetzes in einer nicht zustimmungspflichtigen Form, was nach Lage der …

Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz Read More »

Hinweisgeberschutz-Gesetz: öffentliche Anhörung im Bundestag

AM 19.10.22 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hinweisgeberschutz“ (BT-Drs. 20/3442) statt. Die Anhörung konnte im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Mehrere Sachverständige bestätigten die auf diesem Blog geäußerte Kritik (Blogbeitrag vom 15.4.22) und brachten noch zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Der Sachverständige Dr. Gerdemann (Univ. Göttingen) kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie …

Hinweisgeberschutz-Gesetz: öffentliche Anhörung im Bundestag Read More »

Referentenentwurf Hinweisgeberschutz-Gesetz (Whistleblower)

15.04.2022: Referentenentwurf – Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) Am 13.4.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referententwurf zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html). Er dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. Nachdem sich die frühere Koalition in der 19. Wahlperiode nicht auf ein Umsetzungsgesetz einigen konnte, wurde die erste Umsetzungsfrist (17.12.2021) verpasst. Der Entwurf zielt darauf ab, …

Referentenentwurf Hinweisgeberschutz-Gesetz (Whistleblower) Read More »

Scroll to Top