Blog Beiträge
Hier schreibt RA Dr. Riegger zu IP und allgemeinen Rechtsthemen – keine Rechtsberatung
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Haftet Amazon für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliate-Partner?
Amazon bietet ein Partnerprogramm für fremde Website-Betreiber („Affiliates“) an. Wer seine Website mit Angeboten auf Amazon verlinkt, erhält für jeden vermittelten Kauf eine Provision von …
Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz verweigert. Grund für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes sind die umstrittenen Bestimmungen zu den Meldemöglichkeiten für Beschäftigte …
Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten
Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann …
Geschäftsschädigende Bewertung im Internet: Was tun?
Viele Unternehmen, Freiberufler und Handwerker kennen die Situation: Auf einem Bewertungsportal im Internet findet sich ein negativer Kommentar über die eigenen Dienstleistungen und Produkte. Der …
Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung
Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß …
Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung
Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung …
ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten?
ChatGPT („Generative Pre-trained Transformer“) ist eine KI-gestützte Software, die auf entsprechende Nutzer-Anfragen Texte generiert. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus und ist kostenlos (https://chat.openai.com/auth/login). …
Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
Kaum eine Aussage ist werbewirksamer als die Behauptung, das eigene Produkt sei das „beste“, „meistverkaufte“ oder „beliebteste“ Produkt auf dem Markt („die Nr. 1“). Solche …
Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten
Wenn nichts mehr geht, geht’s auf die Konkurrenz. Das OLG Frankfurt hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen mit einer TikTok-Story für …