Reputationsrecht

Löschung von Suchergebnissen bei Google

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt …

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Pressebericht über illegale Handlungen

Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch die Gerichte ist der folgende aktuelle Fall: Zwei Gründungsgesellschafter eines Sportwettenanbieters verklagen ein Nachrichtenmagazin wegen einer Reportage, in der steuerliche Unregelmäßigkeiten und Verbindungen zum kriminellen Milieu behandelt werden. Konkret geht …

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Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht

Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren Rechte im Internet verletzt werden, gegen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten auf Herausgabe der IP-Adresse des Rechtsverletzers. Ein Anspruch des Verletzten gegen den Internet-Dienstleister auf Auskunft, wem die …

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Geschäftsschädigende Bewertung im Internet: Was tun?

Viele Unternehmen, Freiberufler und Handwerker kennen die Situation: Auf einem Bewertungsportal im Internet findet sich ein negativer Kommentar über die eigenen Dienstleistungen und Produkte. Der Verfasser ist anonym. Niemand kann nachprüfen, ob es sich um einen echten Kunden oder um eine Person handelt, die nur vorgeschoben wurde. Kunden fragen kritisch nach und die Verkaufszahlen gehen …

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