Monat: Oktober 2023

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag …

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Gesundheitswerbung – Irreführend?

Wird für ein Produkt mit Aussagen geworben, die die menschliche Gesundheit betreffen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Klarheit der Werbung (s. Riegger, Heilmittelwerberecht: https://www.lehmanns.de/shop/recht-steuern/9871223-9783406585227-heilmittelwerberecht). Im konkreten Fall geht es um folgende Aussage, mit der in Apotheken für ein Sonnenschutzmittel geworben wird:   „Unser NEUER STANDARD beim Sonnenschutz für die am meisten exponierte …

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