Monat: Dezember 2022

Wettbewerbsrecht: Irreführung wegen falscher Preisangabe – Irrtum schützt vor Klage nicht

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen entzünden sich häufig an der Frage, ob mit irreführenden Angaben geworben wird (Wettbewerbsrecht). In einem Urteil des OLG Frankfurt geht es um ein Computer-Gehäuse, das im Online-Handel für 114,90 EUR angeboten wurde und zu diesem Preis auch von einem Kunden bestellt worden ist. Ein Kaufvertrag kam allerdings nicht zu Stande. Der Händler stornierte …

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Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“

Das Klimathema bestimmt zunehmend den Lebensalltag der Menschen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen sich und ihre Produkte gerne mit dem Attribut „Klimaneutral“ bewerben. Viele Menschen verbinden damit ein positives Image, weshalb die Gefahr möglicher Irreführung durch Verwendung dieser werbewirksamen Angabe hoch ist („Greenwashing“). Entsprechend hoch ist die Gefahr einer Abmahnung bei werblicher Verwendung …

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einer Herstellergarantie

Ein Garantieversprechen schafft Vertrauen für Produkte, die fehler- oder reparaturanfällig sind. Wirbt ein Händler oder Hersteller mit einer Garantie, sind wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen zu beachten, die der BGH in einem aktuellen Urteil präzisiert hat (Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/19 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022&Seite=1&nr=131793&pos=38&anz=2629). In diesem Fall warb ein Händler auf Amazon für den Absatz eines Taschenmessers mit …

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