Monat: Januar 2023

Unterlassungsanspruch gegen Presse-Berichterstattung

Medienrecht, Presserecht / Von

Die Berichterstattung über Promi-Liebesbeziehungen beschäftigt die Gerichte immer wieder (zuletzt hier Medienrecht/Presserecht: Presse-Spekulation über Promi-Liebesbeziehung). Etwas Besonderes ist, wenn sich derjenige Partner gegen die Berichterstattung wehrt, der gar nicht Hauptperson im Presseartikel ist. In einem aktuellen Fall des BGH geht es um das Beziehungs-Aus einer namentlich erwähnten bekannten Eiskunstläuferin mit einem Partner, dessen Name im …

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ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten?

Urheberrecht / Von

ChatGPT („Generative Pre-trained Transformer“) ist eine KI-gestützte Software, die auf entsprechende Nutzer-Anfragen Texte generiert. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus und ist kostenlos (https://chat.openai.com/auth/login).   Für den Anwender stellt sich die Frage, ob die generierten Texte frei genutzt werden können oder ob etwa fremde Urheberrechte verletzt werden, wenn der Text z.B. auf der eigenen Website …

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Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Wettbewerbsrecht / Von

Kaum eine Aussage ist werbewirksamer als die Behauptung, das eigene Produkt sei das „beste“, „meistverkaufte“ oder „beliebteste“ Produkt auf dem Markt („die Nr. 1“). Solche Werbung mit Alleinstellungen („Spitzenstellungswerbung“) ist zulässig, wenn sie wahr ist. Das setzt voraus, dass im Hinblick auf die beworbene Eigenschaft ein deutlicher Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern besteht und dieser Vorsprung …

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Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten

Wettbewerbsrecht / Von

Wenn nichts mehr geht, geht’s auf die Konkurrenz. Das OLG Frankfurt hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen mit einer TikTok-Story für seine Produkte warb. Dabei wurde ein Screenshot aus dem Werbevideo eines Konkurrenten gezeigt, nach dem folgender Text eingeblendet war: „Erst Produkte kopieren & klauen, dann blockieren & weiter machen … …

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Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben – Abmahngefahr

Wettbewerbsrecht / Von

In der Lebensmittelwerbung ist es sehr beliebt, den Gesundheitsnutzen eines Produkts herauszustellen. Derartige Werbung ist allerdings streng reglementiert in den Bestimmungen der Health Claims Verordnung (VO(EG) 1924/2006 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006R1924&from=DE). Bei Verstoß drohen die Abmahnung durch Wettbewerber und Sanktionen der Lebensmittelüberwachung. Grundsätzlich setzt eine solche Werbung voraus, dass der Gesundheitsnutzen wissenschaftlich valide nachgewiesen ist (es sei denn, …

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