Monat: Juli 2023

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

Presserecht, Wettbewerbsrecht / Von

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, …

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Löschung von Suchergebnissen bei Google

Medienrecht, Reputationsrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Im Urteil vom 23. Mai 2023 beschäftigt sich der BGH der Frage, unter welchen Voraussetzungen Google verpflichtet ist, Links auf ehrverletzende Internet-Inhalte aus seiner Suchliste zu löschen (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&Seite=3&nr=134043&pos=97&anz=1320). Der Kläger ist in der Finanzdienstleistungsbranche in führender Stellung tätig. Er fühlt sich durch drei Artikel auf der Website eines Branchendienstes in die Nähe dubioser Geschäftspraktiken gerückt …

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Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch

Wettbewerbsrecht / Von

Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der Abgemahnte, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen (also z.B. eine irreführende Werbeaussage nicht mehr verwenden). Damit das Versprechen glaubhaft ist, muss es durch eine Vertragsstrafe abgesichert sein: Der Abgemahnte …

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