In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für Unternehmen s. hier: Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“). Der Begriff „klimaneutral“ werde im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen verstanden, wobei dem Verbraucher „bekannt sei, …
Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten zu sanktionieren. Kann auch der Konkurrent gegen den Gesetzesbrecher vorgehen und z.B. Unterlassung des unrechtmäßigen Verhaltens verlangen? Im Prinzip ja, aber: Nicht jede Übertretung des Gesetzes ist zugleich wettbewerbswidrig. Das …
Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren „offizielles Stadtportal“ umfasst 173.000 Seiten und hat eine beachtliche Reichweite von mehr als 12 Millionen Seitenaufrufen pro Monat. Neben typischen verwaltungsbezogenen und kommunalpolitischen Informationen enthält die Website auch die Rubriken …
Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht Read More »
