Ein Arzt äußert sich auf einer Pressekonferenz zum Reizdarmsyndrom. Der Hersteller eines probiotischen Produkts greift diese Aussagen im Rahmen einer Werbeanzeige auf, in der der Arzt ohne seine Zustimmung namentlich erwähnt wird. Die Klage des Arztes auf Unterlassung und Schadensersatz bleibt in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Revision weist der BGH ab (Urt. …
YouTube (Google) hat angekündigt, seine Nutzer bei der Suche nach gesundheitsbezogenen Inhalten zu unterstützen, deren Quelle als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird. Dazu sollen Videos aus zuverlässigen Quellen speziell gekennzeichnet werden. Zum einen will YouTube zu dem betreffenden Video einen Infobereich einblenden, der Informationen über die Quelle enthält. Außerdem ist beabsichtigt, dass Videos aus diesen Quellen …
AM 19.10.22 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hinweisgeberschutz“ (BT-Drs. 20/3442) statt. Die Anhörung konnte im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Mehrere Sachverständige bestätigten die auf diesem Blog geäußerte Kritik (Blogbeitrag vom 15.4.22) und brachten noch zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Der Sachverständige Dr. Gerdemann (Univ. Göttingen) kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie …
Hinweisgeberschutz-Gesetz: öffentliche Anhörung im Bundestag Read More »
Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. …
Kritik an Produkten, die wissenschaftlich untermauert ist, kann den Geschäftserfolg empfindlich treffen. Will das betroffene Unternehmen dagegen vorgehen, kommt es für die Erfolgsaussichten darauf an, ob der Urheber der Kritik eine private (wissenschaftliche) Meinung vertritt oder aus einem geschäftlichen Interesse handelt. Ein Geschäftsinteresse ist offenkundig, wenn sich ein Wettbewerber über die Konkurrenz äußert. Die wissenschaftliche …
Produktkritik durch „wissenschaftliche“ Aussagen: Geschäftlich oder privat? Read More »
