Kanzlei_Dr_Riegger

ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

Medienrecht / Von

ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Gelegentlich lassen sich aber auch in diesen Fällen erstaunliche Informationen gewinnen, die nicht immer zutreffend sind (gilt natürlich auch für Prominente: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chatgpt-gysi-und-die-stasi-wenn-die-ki-fake-news-erstellt-83216124.bild.html). Hier stellt sich die …

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Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beim Vorwurf der Tierquälerei

Presserecht / Von

Ein Verein, der sich für Belange des Tierschutzes und gegen die industrielle Massentierhaltung einsetzt, berichtet auf seinem Internet-Presseportal unter Namensnennung des Betriebes und großem Medienecho über angebliche tierwohlgefährdende Praktiken in einem Kaninchenzuchtbetrieb. Das Landgericht untersagt per einstweiliger Verfügung die identifizierenden Elemente der Berichterstattung. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Entscheidung. Drei Punkte sind hervorzuheben: Das Gericht …

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Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei „Wayback-Machine“

Wettbewerbsrecht / Von

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, hat die Möglichkeit, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Angelegenheit kostengünstig aus der Welt zu schaffen (s. hier: Wettbewerbsrecht). Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht droht allerdings eine Vertragsstrafe. Deshalb stellt sich die Frage: Was muss der Abgemahnte tun, um seiner Unterlassungspflicht zu genügen? Geht es z.B. um die …

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Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen?

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber mithilfe künstliche Intelligenz ihre Online-Artikel nutzen, um Konkurrenzangebote zu erstellen. Die Verleger fordern deshalb, dass die Nutzung von Presseinhalten durch Chatbots lizenzpflichtig und damit kostenpflichtig sein soll (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chatbot-suche-verleger-fordern-lizenzgebuhren-von-microsoft-und-google-9336164.html). Was ist …

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EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern

Medienrecht, Wettbewerbsrecht / Von

Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). …

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Haftet Amazon für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliate-Partner?

Wettbewerbsrecht / Von

Amazon bietet ein Partnerprogramm für fremde Website-Betreiber („Affiliates“) an. Wer seine Website mit Angeboten auf Amazon verlinkt, erhält für jeden vermittelten Kauf eine Provision von Amazon. Haftet Amazon dafür, wenn der Affiliate-Partner auf seiner Website z.B. irreführend wirbt? Immerhin verdient die Handelsplattform an der Werbung seines Affiliate-Partners mit. Im konkreten Fall des BGH geht es …

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Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz

Allgemein / Von

Der Bundesrat hat am Freitag seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz verweigert. Grund für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes sind die umstrittenen Bestimmungen zu den Meldemöglichkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Zum weiteren Procedere: Entweder Anrufung des Vermittlungsausschusses oder Neu-Einbringung des Gesetzes in einer nicht zustimmungspflichtigen Form, was nach Lage der …

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Berichterstattung über die Umstände eines Todesfalls von Prominenten

Medienrecht, Presserecht / Von

Wird in der Presse über die Umstände des tragischen Todesfalls einer prominenten Person berichtet, stellt sich die Frage, ob nahe Angehörige – hier: der Ehemann der Verstorbenen – dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind (Medienrecht ). Der BGH bejaht einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn der Bericht die Privatsphäre des Angehörigen thematisch berührt. Dies ist …

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Geschäftsschädigende Bewertung im Internet: Was tun?

Reputationsrecht / Von

Viele Unternehmen, Freiberufler und Handwerker kennen die Situation: Auf einem Bewertungsportal im Internet findet sich ein negativer Kommentar über die eigenen Dienstleistungen und Produkte. Der Verfasser ist anonym. Niemand kann nachprüfen, ob es sich um einen echten Kunden oder um eine Person handelt, die nur vorgeschoben wurde. Kunden fragen kritisch nach und die Verkaufszahlen gehen …

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Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen Kommentar-Löschung

Medienrecht / Von

Wird auf einer Social Media-Plattform ein Kommentar oder gleich der ganze Account gelöscht, begründen Facebook, Twitter u. Co dies gerne lapidar mit dem angeblichen „Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“. Dagegen kann sich der Betroffene häufig mit Erfolg zur Wehr setzen. Erwirkt er eine Einstweilige Verfügung, stellt sich die Frage: An wen soll diese zugestellt werden (Wettbewerbsrecht)?Die Plattformbetreiber …

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