Kanzlei_Dr_Riegger

Keine Vertragsstrafe bei Rechtsmissbrauch

Wer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten hat, kann eine teure gerichtliche Auseinandersetzung verhindern, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt (s. Wettbewerbsrecht). Darin verpflichtet sich der Abgemahnte, das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen (also z.B. eine irreführende Werbeaussage nicht mehr verwenden). Damit das Versprechen glaubhaft ist, muss es durch eine Vertragsstrafe abgesichert sein: Der Abgemahnte …

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Pressebericht über illegale Handlungen

Betroffene einer Presseberichterstattung wenden sich häufig dagegen, dass ihnen in einem Artikel illegale Praktiken unterstellt werden (s. Medienrecht). Beispielhaft für die Behandlung solcher Fälle durch die Gerichte ist der folgende aktuelle Fall: Zwei Gründungsgesellschafter eines Sportwettenanbieters verklagen ein Nachrichtenmagazin wegen einer Reportage, in der steuerliche Unregelmäßigkeiten und Verbindungen zum kriminellen Milieu behandelt werden. Konkret geht …

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Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aus Praktikersicht

Am 12. April hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte des geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgestellt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html). Im Wesentlichen ist geplant: Ein Auskunftsanspruch von Personen, deren Rechte im Internet verletzt werden, gegen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten auf Herausgabe der IP-Adresse des Rechtsverletzers. Ein Anspruch des Verletzten gegen den Internet-Dienstleister auf Auskunft, wem die …

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Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers

Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf …

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ChatGPT: Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

ChatGPT schreibt Gedichte, beantwortet Fragen zu Produkten und gibt Auskunft über Personen. Zwar hält sich der KI-Chatbot mit Aussagen über Personen zurück, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Gelegentlich lassen sich aber auch in diesen Fällen erstaunliche Informationen gewinnen, die nicht immer zutreffend sind (gilt natürlich auch für Prominente: https://www.bild.de/news/inland/news-inland/chatgpt-gysi-und-die-stasi-wenn-die-ki-fake-news-erstellt-83216124.bild.html). Hier stellt sich die …

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Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beim Vorwurf der Tierquälerei

Ein Verein, der sich für Belange des Tierschutzes und gegen die industrielle Massentierhaltung einsetzt, berichtet auf seinem Internet-Presseportal unter Namensnennung des Betriebes und großem Medienecho über angebliche tierwohlgefährdende Praktiken in einem Kaninchenzuchtbetrieb. Das Landgericht untersagt per einstweiliger Verfügung die identifizierenden Elemente der Berichterstattung. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Entscheidung. Drei Punkte sind hervorzuheben: Das Gericht …

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Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe bei „Wayback-Machine“

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, hat die Möglichkeit, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Angelegenheit kostengünstig aus der Welt zu schaffen (s. hier: Wettbewerbsrecht). Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht droht allerdings eine Vertragsstrafe. Deshalb stellt sich die Frage: Was muss der Abgemahnte tun, um seiner Unterlassungspflicht zu genügen? Geht es z.B. um die …

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Bedroht ChatGPT das Geschäftsmodell von Zeitungsverlagen?

Chatbots wie ChatGPT können die Lektüre von Zeitungsartikeln überflüssig machen – so die Befürchtung der Zeitungsverlage. Die Presse sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr, wenn Wettbewerber mithilfe künstliche Intelligenz ihre Online-Artikel nutzen, um Konkurrenzangebote zu erstellen. Die Verleger fordern deshalb, dass die Nutzung von Presseinhalten durch Chatbots lizenzpflichtig und damit kostenpflichtig sein soll (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chatbot-suche-verleger-fordern-lizenzgebuhren-von-microsoft-und-google-9336164.html). Was ist …

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EU-Medienfreiheitsgesetz: Parteien wollen Reform des ÖRR verhindern

Am 16.9.2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022PC0457&from=EN). Der öffentliche Rundfunk soll demnach stärker auf eine ausgewogene Berichterstattung festgelegt werden. Bislang hat der ÖRR bei der Erfüllung seines Auftrags die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ lediglich als eines von mehreren Zielen „zu berücksichtigen“ (§ 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag). …

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Haftet Amazon für Wettbewerbsverstöße seiner Affiliate-Partner?

Amazon bietet ein Partnerprogramm für fremde Website-Betreiber („Affiliates“) an. Wer seine Website mit Angeboten auf Amazon verlinkt, erhält für jeden vermittelten Kauf eine Provision von Amazon. Haftet Amazon dafür, wenn der Affiliate-Partner auf seiner Website z.B. irreführend wirbt? Immerhin verdient die Handelsplattform an der Werbung seines Affiliate-Partners mit. Im konkreten Fall des BGH geht es …

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