Kanzlei_Dr_Riegger

Der Kläger ist ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren für Zigaretten zusammengeschlossen sind. Er verfolgt als Satzungszweck die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Die in Deutschland ansässige Beklagte vertreibt Rauchbedarfsartikel, u.a. das „R…“-Zigaretten-Eindrehpapier. Über ihren Internet-Auftritt verlinkte sie auf den Instagram-Account ihres Geschäftsführers, der in einem dort veröffentlichten Video über die Produkte anderer Papier-Hersteller folgendes …

BGH: Herabsetzende Aussagen über Konkurrenten Read More »

Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren anbietet oder diese unter Angabe des Preises bewirbt, muss den Gesamtpreis angeben (§ 3 Abs. 3 PAngV Wettbewerbsrecht: Leistungen). Der Gesamtpreis ist der Preis, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware zu zahlen ist (§ 2 Nr. 3 PAngV). Es stellt sich die Frage, ob ein Flaschenpfand als …

Preisangabe: Flaschenpfand gesondert ausweisen Read More »

Jeder kennt die eindrücklichen Hinweise und Bilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens warnen („Rauchen ist tödlich“). Die Verpflichtung zum Aufdruck beruht auf den Vorschriften der §§ 11 ff TabakerzV, die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40 erlassen wurden. Im Streitfall geht es um den Verkauf von Zigarettenverpackungen, die aus Diebstahls- und Jugendschutzgründen über …

Warnhinweise auf Zigarettenpackungen Read More »

Wird für ein Produkt mit Aussagen geworben, die die menschliche Gesundheit betreffen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit und Klarheit der Werbung (s. Riegger, Heilmittelwerberecht: https://www.lehmanns.de/shop/recht-steuern/9871223-9783406585227-heilmittelwerberecht). Im konkreten Fall geht es um folgende Aussage, mit der in Apotheken für ein Sonnenschutzmittel geworben wird:   „Unser NEUER STANDARD beim Sonnenschutz für die am meisten exponierte …

Gesundheitswerbung – Irreführend? Read More »

In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für Unternehmen s. hier: Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“). Der Begriff „klimaneutral“ werde im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen verstanden, wobei dem Verbraucher „bekannt sei, …

Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“ Read More »

Ein Unternehmen kann sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen, indem es eine gesetzliche Bestimmung missachtet (s. Wettbewerbsrecht). In solchen Fällen sind die Behörden am Zug, das Verhalten zu sanktionieren. Kann auch der Konkurrent gegen den Gesetzesbrecher vorgehen und z.B. Unterlassung des unrechtmäßigen Verhaltens verlangen? Im Prinzip ja, aber: Nicht jede Übertretung des Gesetzes ist zugleich wettbewerbswidrig. Das …

Gesetzesverstoß – wettbewerbswidrig? Read More »

Der BGH setzt in einem aktuellen Urteil der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Presse Grenzen. Konkret geht es um den Internetauftritt einer Großstadt. Deren „offizielles Stadtportal“ umfasst 173.000 Seiten und hat eine beachtliche Reichweite von mehr als 12 Millionen Seitenaufrufen pro Monat. Neben typischen verwaltungsbezogenen und kommunalpolitischen Informationen enthält die Website auch die Rubriken …

Staatliche „Presse“-Erzeugnisse und Wettbewerbsrecht Read More »