Kanzlei_Dr_Riegger

Health-Label: YouTube kennzeichnet „zuverlässige Gesundheitsinformationen“ – wettbewerbsrechtliche Fragestellungen

YouTube (Google) hat angekündigt, seine Nutzer bei der Suche nach gesundheitsbezogenen Inhalten zu unterstützen, deren Quelle als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird. Dazu sollen Videos aus zuverlässigen Quellen speziell gekennzeichnet werden. Zum einen will YouTube zu dem betreffenden Video einen Infobereich einblenden, der Informationen über die Quelle enthält. Außerdem ist beabsichtigt, dass Videos aus diesen Quellen …

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Hinweisgeberschutz-Gesetz: öffentliche Anhörung im Bundestag

AM 19.10.22 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hinweisgeberschutz“ (BT-Drs. 20/3442) statt. Die Anhörung konnte im Parlamentsfernsehen verfolgt werden. Mehrere Sachverständige bestätigten die auf diesem Blog geäußerte Kritik (Blogbeitrag vom 15.4.22) und brachten noch zusätzliche Aspekte in die Diskussion ein. Der Sachverständige Dr. Gerdemann (Univ. Göttingen) kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie …

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Urheberrecht: Inhaltskontrolle von Musik-Produktionsvertrag (Filmserie „Dr. Stefan Frank“)

Der Kläger stellte als Auftragswerk diverse Filmmusiken für die RTL-Serie „Dr. Stefan Frank“ her. Er schloss dazu einen Produktionsvertrag und einen Verlagsvertrag mit einer Tochtergesellschaft des Fernsehsenders ab. Im Produktionsvertrag verpflichtete er sich zur Einräumung sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Musik-Kompositionen sowie zum Abschluss eines Verlagsvertrags, der auf die Verbreitung der erstellten Werke gerichtet war. …

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Produktkritik durch „wissenschaftliche“ Aussagen: Geschäftlich oder privat?

Kritik an Produkten, die wissenschaftlich untermauert ist, kann den Geschäftserfolg empfindlich treffen. Will das betroffene Unternehmen dagegen vorgehen, kommt es für die Erfolgsaussichten darauf an, ob der Urheber der Kritik eine private (wissenschaftliche) Meinung vertritt oder aus einem geschäftlichen Interesse handelt. Ein Geschäftsinteresse ist offenkundig, wenn sich ein Wettbewerber über die Konkurrenz äußert. Die wissenschaftliche …

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Referentenentwurf Hinweisgeberschutz-Gesetz (Whistleblower)

15.04.2022: Referentenentwurf – Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) Am 13.4.2022 hat das Bundesjustizministerium einen Referententwurf zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html). Er dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. Nachdem sich die frühere Koalition in der 19. Wahlperiode nicht auf ein Umsetzungsgesetz einigen konnte, wurde die erste Umsetzungsfrist (17.12.2021) verpasst. Der Entwurf zielt darauf ab, …

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BGH: Urteil zu Beteiligung Porsche-Designer

13.04.2022 Urheberrecht: BGH zur weiteren angemessenen Beteiligung des früheren Karosserie-Konstrukteurs am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 991 Der Urheber kann im Nachhinein eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag seines Werkes von demjenigen verlangen, dem er die Verwertungsrechte eingeräumt hat, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung im Vergleich zu den erzielten Erträgen aus der Vermarktung …

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Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie

24.03.2022 Urheberrecht: Keine Urheberrechtsverletzung bei Parodie eines Kunstwerks Vom Künstler James Rizzi stammt das bekannte Bild „Summer in the city“, das eine verfremdete Stadtlandschaft mit bunten Hochhäusern und menschlichen Gesichtszügen sowie eine Kette von Menschen im Vordergrund zeigt, die sich wechselseitig anschauen, umarmen oder küssen.  Dieses Bild diente einem bekannten deutschen Komiker und Maler als …

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